Impressum

Nach §5 TMG / §18 MStV

Name des Unternehmens

JOVI

Eingetragener Firmensitz

Hermann-Müller-Würtz Straße 50

Kontaktinformationen

Geschäftsführung: Vitali Bandiuk und Johannes Emter

E-Mail: Info@jovi-transport.de

Geschäfts-ID-Nr.

Transport: DE459612953

Handel: DE273310453

Aufsichtsbehörde

Stadt Karlsruhe

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Transport, Montage und Handel

Zwischen der Firma JoVi, nachfolgend bezeichnet als „Auftragnehmer“, ansässig in Hermann-Müller-Würtz-Straße 50, 76189 Karlsruhe, betrieben als Einzelunternehmen und den in § 1 dieser Bedingungen definierten Kunden.

§ 1 Geltungsbereich, Zielgruppe und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Transport von Bürotechnik und Büromöbeln, deren Montage und Aufbau sowie den Handel mit neuen und gebrauchten Waren zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden.

(2) Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Verträge mit Verbrauchern (Privatkunden) im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Für alle Transport- und Speditionsleistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils neuesten Fassung. Soweit die ADSp für Frachtverträge zwingendes Recht abbedingen, gelten diese AGB-Regelungen vorrangig.

§ 2 Transport von Bürotechnik und Elektrogeräten (Lieferung bis zum Endkunden)

(1) Der Auftragnehmer übernimmt den Straßentransport von Büroelektrogeräten und Bürotechnik im Auftrag des Kunden bis zu dessen gewerblichen Endkunden.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Geräte transportfertig, transportsicher und für den Straßentransport ausreichend geschützt zu verpacken. Eine Überprüfung der Verpackung durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass am Lieferort des Endkunden die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für eine Anlieferung gegeben sind (z. B. freie und befahrbare Zugangswege, ausreichende Türbreiten).

§ 3 Gewährleistung für Elektrogeräte beim Transport & Haftung

(1) Die Haftung des Auftragnehmers für Transportschäden, Verlust oder Beschädigung der Güter richtet sich nach den ADSp und den gesetzlichen Vorschriften des HGB (insb. die Begrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichts der Sendung gemäß § 431 HGB).

(2) Der Kunde oder dessen Endkunde hat die Ware bei Ablieferung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen zu untersuchen. Solche Schäden sind sofort auf dem Frachtbrief/Ablieferbeleg detailliert zu vermerken und vom Fahrer quittieren zu lassen.

(3) Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen dem Auftragnehmer schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung angezeigt werden. Bei verspäteter Schadensanzeige erlöschen sämtliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer.

§ 4 Lieferung neuer Büromöbel und Montage

(1) Die Lieferung neuer Büromöbel schließt den Aufbau und die Montage nur ein, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

(2) Verzögerungen beim Aufbau, die durch nicht rechtzeitig geräumte Räumlichkeiten des Endkunden, fehlende Anschlüsse oder ungeeignete bauliche Gegebenheiten (z. B. nicht tragfähige Wände) entstehen, hat der Auftraggeber zu vertreten. Die dadurch entstehenden Wartezeiten oder Zweitanfahrten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Handel mit gebrauchten Möbeln und Büroelektrogeräten

(1) Beim Verkauf von gebrauchten Büromöbeln und gebrauchten Büroelektrogeräten wird jegliche Gewährleistung für Sachmängel (Mängelhaftung) vollständig ausgeschlossen.

(2) Der Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Pflichtverletzung des Auftragnehmers sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Beim Verkauf von Neuware an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 6 Tausch und Rückkauf von Gebrauchtgeräten

(1) Ein Anspruch des Kunden auf Tausch oder Rückkauf von gebrauchten Geräten besteht nicht.

(2) Vereinbarungen über den Rückkauf oder Tausch von Gebrauchtgeräten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Der Zustand und der Preis der Altgeräte werden für jeden Einzelfall gesondert verhandelt.

§ 7 Zahlungsbedingungen und Pfandrecht

(1) Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Dem Auftragnehmer steht wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen aus den Verträgen ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seinem Besitz befindlichen Gütern oder sonstigen Werten des Kunden zu.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe.